Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Alle Anträge, die alleinig "sachgrundlose Befristung" abschaffen wollen, können von mir unterstützt werden.

Das heißt konkret: Sachgrundlose Befristungen werden wir abschaffen. Die bestehenden gesetzlichen Sachgründe sowie Kettenbefristungen müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüft werden.

Hierbei handelt es sich um ein Thematik in der Zuständigkeit der Kommune, die dort auch richtig liegt und vor Ort zu entscheiden ist. Nach Auskunft der Gemeinde Hohenbrunn gäbe es für das Gebiet westlich der S-Bahn einen Flächennutzungsplan, der sich gerade im Änderungsverfahren befände.

Systemrelevant sind beide Bereiche dadurch, dass sie ein ideelles Selbstverständnis der Gesellschaft ja erst konstituieren. Und sie somit neue Ideen und Gedankenansätze generieren helfen.

Grundsätzlich befürworte ich eine schrittweise Abschaffung der Kleinstmünzen aus dem Zahlungsverkehr, würde dennoch aus Harmonisierungsgründen in den Mitgliedstaaten, die Entscheidung der Kommission abwarten.

Wir wollen das erfolgreiche Angebot der Staatlichen Europaschule Berlin nachfragegerecht ausbauen und dabei darauf achten, dass auch Standorte in bisher unterrepräsentierten Bezirken, besonders in den östlichen, aufgebaut werden