Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Frau Schwerdtner war in ihrer Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses auf einer von der Bundestagspräsidentin genehmigten Dienstreise in New York.

Als Union stehen wir einer pauschalen Erhöhung der Steuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und stark verarbeitete Lebensmittel skeptisch gegenüber. Wir sind der Auffassung, dass eine bloße Besteuerung gesundheitsschädlicher Produkte allein nicht der richtige Weg sein kann , um das Konsumverhalten langfristig zu verändern.

Zum Klimageld: Sie haben recht, dass es bislang nicht umgesetzt wurde. Auch ich finde das sehr enttäuschend. Für uns Grüne bleibt aber klar: Aus den Einnahmen aus dem CO₂-Preis soll ein Klimageld finanziert werden, dass direkt an die Bürgerinnen und Bürger geht. Das Klimageld ist genau dafür gedacht – als direkte, spürbare Entlastung im Alltag. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Eine jährliche Erhöhung um einen einheitlichen Festbetrag würde dieses Verhältnis verändern. Niedrigere Renten würden prozentual stärker steigen als höhere Renten. Das kann sozialpolitisch gewollt sein, wäre aber eine Umverteilung innerhalb der Rentenanpassung und nicht mehr in gleicher Weise an die individuelle Beitragsleistung beziehungsweise die erworbenen Entgeltpunkte gekoppelt.

Der Teil, der wirtschaftliche Konsequenzen für Thüringen enthält, ist in sich nicht schlüssig und mit Nachteilen für die Menschen in Thüringen verbunden.

Der Antrag verbindet geschickt das BSW-Thema „Frieden“ mit seinen Unterthemen „diplomatische Konfliktlösung“, „Aufrüstung“, „Militarisierung der Gesellschaft“, „Rüstungsexporte“ und „nachhaltige Wirtschaftsentwicklung statt Rüstungsproduktion“ mit weltanschaulich/wirtschaftlich linken und ideologisch-ökologischen Konzepten und Ideen