Antwort 22.09.2021 von Angelika Hießerich-Peter FDP
Der Lebensmitteleinzelhandel muss die Möglichkeiten bekommen, Lebensmittel anderen Menschen zur Verfügung stellen zu können, ohne dafür in Haftung genommen zu werden.
Der Lebensmitteleinzelhandel muss die Möglichkeiten bekommen, Lebensmittel anderen Menschen zur Verfügung stellen zu können, ohne dafür in Haftung genommen zu werden.

ja das möchten wir. Es soll ein neues Konzept erstellt werden.
Vollständige Transparenz auf Seiten der Politik und der Lobbyisten ist notwendig ebenso wie eine Beschränkung des Lobbyismus.
Enteignungen sind der falsche Weg.
Wie in Artikel 15 GG bestimmt, soll die Überführung in Gemeineigentum durch ein Gesetz erfolgen, in dem Art und Ausmaß der Entschädigung geregelt werden.
Aus meiner Sicht braucht die Bundeswehr keine Kampfflugzeuge, die auch autonom gesteuert und atomar bewaffnet werden können. Entsprechende Projekte wie das FCAS lehnen meine Partei DIE LINKE und ich ab.