Antwort 08.08.2022 von Marco Genthe FDP
Die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene ist Beschlusslage der FDP und Teil des Koalitionsvertrages in Berlin
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.01.2024 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzgebungsverfahren ist hierzu initiiert und abgeschlossen
Antwort 26.10.2021 von Dörte Liebetruth SPD
Besseren Jugend- und Gesundheitsschutz sowie eine Entkriminalisierung von Cannabis mit Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe an Erwachsene unterstütze ich.
Antwort 13.04.2022 von Dagmar Schmidt SPD
Wir werden zeitnah Gespräche innerhalb der Regierungskoalition führen und ich kann Ihnen versichern, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine rechtssichere Lösung einsetzen wird, die Verfassungsfeinde nicht in die Position setzt, Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt kommen lässt.
Antwort 20.10.2021 von Dirk Wiese SPD
Ich verstehe und teile Ihre Sorge.
Antwort 03.11.2021 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zudem gab es nicht nur Preissteigerungen, sondern auch Senkungen: so können mittlerweile alle Hamburger Schüler*innen für 30€ im Monat den HVV nutzen.