Werden Sie sich für einen rechtlich verbindlichen Rahmen zur Stiftungsfinanzierung einsetzen und so die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung verhindern?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
die Aktivitäten der AfD-nahen DES sind in hohem Maße beunruhigend, da sie darauf abzielen, rechtsextreme Strukturen zu schaffen und rechtes Gedankengut zu fördern und zu verbreiten. Details hierzu sind in einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung ersichtlich:
https://fragdenstaat.de/dossier/desiderius-erasmus-stiftung/?pk_campaign=zdfmr#studie
Ich bitte Sie daher, sich mit dem Thema zu befassen und sich für eine stärkere Regulierung der Finanzierung von politischen Stiftungen einzusetzen, um die notwendigen Vorraussetzungen für eine Steuerfinanzierung zu definieren und diese damit nur demokratisch gesinnten Stiftungen zugänglich zu machen.
Freundliche Grüße
Sebastian R.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Stiftungsfinanzierung.
Wie Sie treibt auch mich der Gedanke um, dass Verfassungsfeinde, Rechtsextremisten, bekennende Antisemiten und Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt erhalten könnten. Es ist daher dringend geboten zu handeln – zum Beispiel in Form eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes.
Das ist aber durchaus keine einfache Angelegenheit. So muss zum Beispiel der Gleichbehandlungsgrundsatz stets berücksichtigt werden. Zudem müssen wir eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit einer Stiftung genau definieren und klären woran diese festzustellen ist, zum Beispiel daran, ob die Stiftung selbst darauf ausgerichtet ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen.
Wir werden zeitnah Gespräche innerhalb der Regierungskoalition führen und ich kann Ihnen versichern, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine rechtssichere Lösung einsetzen wird, die Verfassungsfeinde nicht in die Position setzt, Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt kommen lässt.
Den genauen Ergebnissen kann ich allerdings nicht vorgreifen. Wenn Sie wünschen, kann ich Sie über den Stand der Gespräche auf dem Laufenden halten. Wenden Sie sich dazu einfach direkt an mich unter dagmar.schmidt@bundestag.de
Sollten Sie weitere Fragen haben oder Informationen benötigen, können Sie mir unter oben genannter Adresse jederzeit schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.