Antwort 20.10.2021 von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Legalisierung von Cannabis ist grüne Programmlage.
Die Legalisierung von Cannabis ist grüne Programmlage.
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.
In der Öffentlichkeit hat die Debatte der Legalisierung von Cannabis an Fahrt aufgenommen, nachdem die Gewerkschaft der Polizei die Verhandler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung gewarnt hat.
Ich persönlich unterstütze diesen Vorschlag, weil für mich private Suizidvereine problematisch sind, die manchmal auch Geld für ihre Dienstleistungen verlangen.
Die Steuerpflicht hängt nicht an der Zustimmung oder Ablehnung zu bestimmten rechtlichen oder politischen Rahmenbedingungen.
Das bleibt den Verhandlungsrunden vorbehalten.