Antwort 19.11.2021 von Ines Schmidt Die Linke
ihre Frage ist ein Thema was mich auch beschäftigt, ich werde mich erkundigen und sie nach Bildung der neuen Koalition, im Ausschuss zur Sprache bringen,
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Antwort 26.01.2023 von Kristin Brinker AfD
Grundsätzlich finden wir es notwendig und richtig, kriminalitätsbelastete Orte durch Videoüberwachung sicherer zu machen. Eine flächendeckende Überwachung ist bei der Größe unserer Stadt nicht machbar.
Antwort 02.01.2022 von Tamara Lüdke SPD
die Koalition hat eine Reihe an Maßnahmen geplant. Sie setzt sich für die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention ein, steht für die Finanzierung von Frauenprojekten und ein weiteres Frauenhaus in Berlin ein und bietet mit weiteren Maßnahmen ein ganzes Bündel an Handlungsschritten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Antwort 24.11.2021 von Katharina Günther-Wünsch CDU
Dennoch würde ich dies gerne in meine parlamentarische Arbeit aufnehmen und dazu den Senat befragen.
Antwort 29.11.2021 von Dagmar Schmidt SPD
Die 3-G Regelung soll dazu beitragen, die akute vierte Infektionswelle möglichst schnell zu brechen und das allgemeine Infektionsgeschehen in Deutschland effizient einzudämmen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten.
Antwort 22.11.2021 von Katrin Helling-Plahr FDP
Seit September dieses Jahres gilt die sogenannte Hospitalisierungsrate als wesentlicher Maßstab für weitergehende Schutzmaßnahmen