Antwort 02.12.2021 von Christian Lindner FDP
Momentan gibt es keine Pläne eine neue Zuckersteuer einzuführen. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Zuckersteuer nicht beschlossen.
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Antwort 23.11.2021 von Henriette Quade parteilos
Deshalb bemühe ich mich darum, geschlechtergerecht zu formulieren und würde mir als Grundsatz wünschen: Mehr geschlechtergerechte Sprache, weniger Debatten darum.
Antwort 28.11.2021 von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland
Jede Maßnahme muss auf Fakten und ihre tatsächliche Wirkungen hin geprüft werden.
Antwort 16.12.2021 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Bei der kontinuierlichen Weiterentwicklung geht es sowohl um methodische und didaktische Neuerungen als auch inhaltliche Neuausrichtungen. Dies geschieht durch Impulse aus der Schulgemeinschaft selbst, aber auch durch Erkenntnisse der Wissenschaft
Antwort 21.03.2022 von Katarina Barley SPD
Die Koalition wird gesetzlich nur den allgemeinen Mindestlohn erhöhen, denn üblicherweise greift die Politik nicht in die Lohnfindung ein
Antwort 22.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Lobbyregister nachzuschärfen und so für mehr Transparenz zu sorgen. Die Koalition wird einen Fußabdruck für Gesetzesvorhaben schaffen, den Kreis der registrierten Interessensvertreter*innen erweitern und Kontakte in den Ministerien ab der Referent*innenebene einbeziehen.