Im Koalitionsvertrag vereinbart: Abschaffung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines modernen Selbstbestimmungsgesetzes
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 22.12.2021 von Michael Schrodi SPD
Antwort 07.12.2021 von Dietmar Bartsch Die Linke
Eine Booster-Impfung verstärkt diesen Schutz signifikant. Ob eine weitere Auffrischung notwendig wird und wann, kann Ihnen heute niemand seriös sagen.
Antwort 01.08.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Entschuldigung
Antwort 17.12.2021 von Wolfgang Hauber FREIE WÄHLER
eine generelle Impfpflicht würde vom Bundestag in Berlin beschlossen werden, nicht von den einzelnen Landesparlamenten.
Antwort 07.12.2021 von Artur Auernhammer CSU
In den letzten Monaten musste ich die Erkenntnis gewinnen, dass es leider ohne eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr geht. Deshalb würde ich für eine Einführung stimmen.
Antwort 07.12.2021 von Alexander Dobrindt CSU
Dass ausgerechnet die FDP entgegen der geltenden Rechtslage Reisebeschränkungen fordert, ist kritikwürdig, weil sie noch im März diesen Jahres gegen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Infektionen publikumswirksam mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gedroht hat: