Unternehmen und Verbände, die sich als Sponsoren auf Parteitagen präsentieren, nehmen keinen Einfluss auf Inhalte oder die Programmatik der SPD. Da auch kein Verstoß seitens Pfizer gegen die interne Sponsoringrichtlinie der SPD vorliegt, wäre in der aktuellen Situation ein Ausschluss nicht begründbar.
Ich verweise darauf, dass seither viel geschehen ist, um Menschen vor steigenden Energie- und auch Mietkosten zu schützen.
Was die Zahlen in Hamburg angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um eine fehlerhafte Datenermittlung und deshalb nicht korrekten Dateninterpretation handelte.
der Krankenhausstrukturfonds wurde für die Jahre 2016 bis 2018 eingerichtet, um die Versorgungsstrukturen vor dem Hintergrund demografischer und regionaler Veränderungen zu verbessern.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir die Krankenhausplanung überarbeiten wollen. Sie soll auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit und der demographischen Entwicklung orientieren.
Daher kämpfen wir gegen eine zunehmende Ökonomisierung des deutschen Medizinwesens. Ein erster wichtiger Schritt ist dabei die grundlegende Überarbeitung des Fallpauschalensystems.