Antwort 08.09.2025 von Bernd Rützel SPD
Wenn die von Mobbing betroffene Person im Rahmen einer Straftat (zum Beispiel einer Misshandlung) gesundheitliche Schäden erfährt, kann sie durchaus Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XIV haben.
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Antwort 18.09.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD
Im Koalitionsvertrag haben wir miteinander vereinbart, die Einkommenssteuern für kleinere und mittlere Einkommen zur Hälfte der Legislaturperiode senken zu wollen.
Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Sie erinnern sich richtig. Ich habe bereits kurz nach meinem Amtsantritt meine große Sympathie für ein Rentensystem betont, das alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht.
Antwort 08.09.2025 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich pflege keinen Umgang mit Abgeordneten der AfD.
Antwort 02.10.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheitsanforderungen der StVO werden bei E-Longboards nicht erfüllt, Verkehrssicherheit hat Priorität
Antwort 09.09.2025 von Florian Müller CDU
Eine Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe ist nicht geplant.