der SPD war es wichtig, die Frage von bewaffneten Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten mit der gebotenen Sorgfalt zu diskutieren. Diese Diskussion haben wir uns nicht leicht gemacht, zumal wir dabei unserer Grundsätze berücksichtigen mussten, dass wir „Nein zu Aufrüstung“ und „Ja zur bestmöglichen Ausrüstung“ sagen.
Wir Grüne habe die Debatte um ein Weltraumgesetz immer positiv begleitet. Für uns geht es dabei insbesondere darum, unabhängigen Zugang zum All zu erhalten.
Die Ampelparteien haben sich über die die friedliche Nutzung des Weltraums und des Cyber-Raums verständigt
Deshalb halte ich beispielsweise eine allgemeine Impfpflicht für richtig, damit wir zumindest weitere Wellen verhindern können.
Die Themen, die uns im Saarland seit langem umtreiben, sind auch nächstes Jahr die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, die wachsende Ungleichheit, die vielen Menschen im Land, die keine Arbeit finden können oder trotz harter Arbeit kaum über die Runden kommen, oder die um ihre Jobs bangen müssen, etwa im Bereich der Automobilindustrie und ihrer Zulieferbetriebe.
Als CDU-Abgeordneter für Niedersachsen und Bremen setze ich mich für eine effektive und bürgernahe Europäische Union ein, die einen echten europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bringt.