Antwort 20.06.2023 von Ralf Stegner SPD
Der Ausschuss ist die formalste Form der Einflussnahme auf die Politik
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 04.07.2023 von Delara Burkhardt SPD
Daher ist es von höchster Bedeutung, dass dieser Kompromiss niemals zu Menschenrechtsverletzungen oder Verelendungen von Schutzsuchenden führt. Ich teile die Sorge, dass sich Europa in eine bedenkliche Richtung entwickelt, in der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel gesetzt werden.
Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke
Antwort 15.06.2023 von Bernd Rützel SPD
Die Politik kann nur für Beamtenverhältnisse entscheiden, wer sie erhält, weil hier der Staat der Arbeitgeber ist