Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 03.07.2023
Im Bezug auf Ihre Antwort vom 5.6. und der jetzigen totaler Blockade d. "Ampel", sind Sie bereit d. UA-Cum-Ex-Antrag vom April 2023 so zu "revidieren", dass es der Mehrheit im B-tag politisch passt ?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 06.07.2023 von Matthias Hauer CDU

Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Warum hat die bayr. Staatsregierung bisher kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG eingeleitet?
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 23.08.2023 von Petra Guttenberger CSU

Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.

Frage von Thomas P. • 03.07.2023
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Warum hat die bayr. Staatsregierung bisher kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG eingeleitet?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU