Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Murat U. • 02.07.2023
Herr Demir wann wird auch was gutes für unsere Türkischen Mitbürger getan was steht bei der SPD auf der Liste oder in Planung
Hakan Demir
Antwort 04.07.2023 von Hakan Demir SPD

Für mich spielt es keine Rolle, woher man kommt.

Frage von Herbert M. • 01.07.2023
Warum schafft es die liberale FDP nicht, die bürgerrechtswidrigen Fantasien des Innenministeriums zur EU-Chatkontrolle nachhaltig zu stoppen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

eine Stellungnahme gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer Chatkontrolle auf den Weg gebracht: https://www.fdpbt.de/parlamentarier-wollen-plaene-eu-kommission-zur-chatkontrolle-stoppen

Frage von Leo M. • 01.07.2023
Sind Sie der Meinung, dass Lobbyismus eine potenzielle Gefahr für die demokratische Ordnung darstellt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 04.07.2023 von Johannes Fechner SPD

Wichtig ist aber, dass die Bürger wissen, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Deshalb arbeite ich gerade an einer Verschärfung des Lobbyregistergesetzes

Frage von Leo M. • 01.07.2023
Sind Sie der Meinung, dass Lobbyismus eine potenzielle Gefahr für die demokratische Ordnung darstellt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

in einer pluralistischen Gesellschaft ist es legitim, dass unterschiedliche Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter an Politikerinnen und Politiker herantreten und diese über ihre Anliegen informieren.

Frage von Klaus D. • 01.07.2023
Hallo Frau Bahr , ich war 40 Jahre als Arbeitnehmer bei der Bundeswehr und bin Rentner .Bekomme ich eine Inflationspauschale ,wie womöchlich die Pensionäre bzw Beamte.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 12.07.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die aktuell abgeschlossenen Tarifverträge sehen beachtliche Lohnerhöhungen vor, welche sich dann in der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 abbilden werden.

Frage von Martin R. • 01.07.2023
Sehr geehrte Frau Bahr. Also, das nur die Pensonäre einen Inflationsausgleich erhalten und Rentner nicht, ist ungerecht, denn die Inflation trifft alle. Das hat was mit Gerechtigkeit zu tun.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 12.07.2023 von Ulrike Bahr SPD

Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer:innen haben.