Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Fabian Gramling
Antwort 13.06.2023 von Fabian Gramling CDU

Auch das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit ein taugliches Mittel sind, auf mögliche Interessenverknüpfungen und ihren Umfang hinzuweisen.

Uwe Schulz
Antwort 08.06.2023 von Uwe Schulz AfD

Kommt Zeit, kommt Rat ... für die CDU wird es eher kurz- als mittelfristig zu einer Denkwende in Bezug auf die AfD kommen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.06.2023 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich ist eine doppelte oder Mehrfachstaatsangehörigkeit in meinen Augen jedoch nicht positiv zu bewerten

Portrait von Martin Günthner
Antwort ausstehend von Martin Günthner SPD
Portrait von Michael Labetzke
Antwort 14.02.2024 von Michael Labetzke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich muss leider sagen, dass es eine solche Erfassung nicht gibt