Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Luca Tom P. • 11.05.2023
Werden Sie und ihre Partei Konsequenzen daraus ziehen, weil die Junge Alternative als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft wurde?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 11.05.2023 von Stephan Brandner AfD

Wir sind empört ob der Entscheidung des Bundesamtes und prüfen den Einsatz juristischer Mittel.

Frage von Klaus L. • 11.05.2023
Warum dauert der behördliche Durchlauf der prüfbaren, fachgerechten Fachkräfte- und Arbeitskräftezuwanderung aus dem Nicht- EU Ausland mehr als 6 Monate?
Portrait von Johannes Vogel
Antwort 16.05.2023 von Johannes Vogel FDP

Ich glaube wir sind uns hier einig, denn die Entbürokratisierung und die Digitalisierung unserer Behörden ist für uns Freie Demokraten seit Jahren ein wichtiges Anliegen.

Frage von Alex M. • 11.05.2023
Sie sagen häufig, dass die Einwanderungsreform kommt und trotzdem hören wir gar nichts. Warum dauert das so ewig? Was ist der Engpass und warum ist das monatelang nicht ablöst?
Hakan Demir
Antwort 16.05.2023 von Hakan Demir SPD

Es sind zwischen den Koalitionspartnern politische Fragen, wie genau das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden soll, noch unklar.

Frage von Dominik K. • 11.05.2023
Gibt es inzwischen ein Update zur doppelten Staatsbürgerschaft?
Hakan Demir
Antwort 16.05.2023 von Hakan Demir SPD

Ich trete deshalb weiterhin für eine schnelle Einigung ein, kann Ihnen aber aufgrund der genannten laufenden politischen Debatten keinen genauen Zeitpunkt nennen, wann das Gesetz in den parlamentarischen Prozess kommt.

Frage von Daniel P. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, wie kann es sein, dass die IAP, Personen in einer Verbraucherinsolvenz verwehrt wird? Die IAP muss in vollem Umfang allen Personen zur Verfügung stehen.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Inflationsausgleichsprämie ist keine staatliche Leistung. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, die Arbeitgebern ihren Arbeitnehmern zukommen lassen können.