Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Bei der Frage ob die Widersprüche gerechtfertigt sind, kommt es letztlich auf den Einzelfall an, weshalb ich dazu keine Aussage treffen kann.

Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 21.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Bürgerservice des BMI

Frage von Angelika L. • 20.02.2023
Wo bleiben die Proteste gegen die völkerrechtswidrige Bombadierung von Damaskus durch israelische Streitkräfte ?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Monika S. • 20.02.2023
Das BVerwG empfiehlt: Regelung des Aufenthaltsstatus nach Rücknahme der Staatsangehörigkeit! Ihre Meinung dazu?
Manuel Höferlin
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP
Frage von Erhard J. • 20.02.2023
Sehr geehrter Herr MP Michael Kretschmer CDU, was halten Sie von der Migrationspolitik der GRÜNEN im Allgemeinen und von der vom OB von Tübingen Boris Palmer und MdL Franziska Schubert im Besonderen?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Sebastian H. • 20.02.2023
Ist die Bundeswehr eine überteuerte Armee, die im internationalen Vergleich bei höheren Ausgaben mit Ach und Krach die Bündnisverpflichtungen erfüllen kann?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Erste Schritte sind gemacht: Es gibt eine Beschaffungsliste, auf die sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags verständigt hat