Stand Anfang 2023 wurden vier Sanktionspakete auf den Weg gebracht, die unter anderem die Sittenpolizei sowie ihre Dachorganisation, die iranische Revolutionsgarde und ihre regionalen Ableger, zahlreiche für die Propaganda zuständige Organisationen wie z. B. die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB sowie Einzelpersonen wie den Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi betreffen.
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Antwort 13.03.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort 16.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW
Ich denke, dass solche Formen des Polittourismus, wo man bewacht und beaufsichtigt durch die Ukraine reist, wenig Nutzen haben.
Antwort 17.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW
Zu glauben, man könne gegen eine Atommacht wie Russland einen militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld erringen, halte ich jedenfalls für eine Illusion bzw. für eine brandgefährliche Strategie.
Antwort 05.03.2023 von Parsa Marvi SPD
Bislang hat Berlin als einziges Bundesland angekündigt, die Rechtslage so zu ändern, dass ein Kirchenaustritt im Online-Verfahren möglich wird. Weitere Bundesländer, sicherlich auch Baden-Württemberg, werden hier nachziehen.
Antwort 20.03.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Baden-Württemberg und Karlsruhe besteht neben der mündlichen Austrittserklärung beim Standesamt auch die Möglichkeit einer notariell beglaubigten schriftlichen Austrittserklärung.