Antwort 19.10.2023 von Rolf Mützenich SPD
Der Deutsche Bundestag ist nicht verpflichtet, verfassungswidrigen Gesetzentwürfen und Anträgen zuzustimmen und somit zu beschließen.
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 26.09.2023 von Holger Mann SPD
Auch wenn die Bundeszentrale für politische Bildung Kürzungen hinnehmen musste, liegt der Etat jetzt mit 76 Millionen Euro bereits zwei Millionen Euro über dem Finanzplan. Das werte ich angesichts der massiven Kürzungen als kleinen Erfolg.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN