Antwort 08.08.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reichsbürger, Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde dürfen keine Chance haben, legal an Waffen oder Explosivstoffe zu kommen.
Reichsbürger, Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde dürfen keine Chance haben, legal an Waffen oder Explosivstoffe zu kommen.
Ich halte es daher für richtig, deutlich zu machen, dass die NATO zusammensteht, um den russischen Präsidenten so vor einer weiteren Eskalation abzuschrecken.
Für die Allgemeinheit sollte dieses neue Förderinstrument eine gute Maßnahme sein, da sich die Investitionen nun langfristig auszahlen.
Ja, Versorgungsempfänger in Schleswig-Holstein werden einen Inflationsausgleich bekommen. Die Tarif- und Besoldungsrunde der Länder startet aber erst im Herbst.