Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julian W. • 21.03.2023
Wieso hält die CDU/CSU den Entwurf zur Wahlrechtsreform undemokratisch?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.03.2023 von Thorsten Frei CDU

Deshalb werden wir das am Freitag beschlossene Wahlrecht verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

Frage von Gisela S. • 21.03.2023
Hallo Warum wird das Asylrecht in jedem Land anders vergütet, wir sind doch EU, sonst müssen wir uns auch nach der EU richten
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Sozialrecht ist eine Aufgabe der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und wird daher von jedem separat gehandhabt.

Frage von Klaus-Peter S. • 21.03.2023
Warum fehlt der politische Wille der Politiker, um die Verbraucher die ihre Wohnungen mit Nachtspeicher-Heizungen beheizen müssen zu entlasten? Hat der Staat kein Geld mehr für diese Entlastung?
Portrait von Rosa Domm
Antwort 22.03.2023 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Anzahl der Betroffenen in Hamburg, die ihre Wohnung mit einem Nachtspeicherofen heizen (müssen), erscheint derzeit zu gering um ein eigenes Förderprogramm aufzusetzen.

Frage von Werner P. • 21.03.2023
In der Drucksache 17/5057 wurde von den Grünen angeregt, im Bund einen beihilfefähigen Tarif in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen. Wird dieser Antrag weiter verfolgt?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 29.03.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich werden wir uns als Grüne weiter dafür einsetzen, dass „die Benachteiligungen“ innerhalb der Krankenversicherung beendet werden.

Frage von Günter N. • 21.03.2023
Wie ist die Klimabilanz der Transportschiffe, die Fracking-Gas und Steinkohle aus den USA nach Deutschland transportieren und welche Langzeitprobleme werden auftreten?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich ausbauen.