Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Saifyounus K. • 16.03.2023
Tritt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz im Mai oder June in Kraft?
Hakan Demir
Antwort 17.03.2023 von Hakan Demir SPD

Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.

Frage von Wolfgang R. • 16.03.2023
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, wie ist es möglich dass Botschafter Melnyk Standing Ovations im Bundestag erhält?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, war im Februar 2022, wenige Tage nach dem brutalen und völkerrechtwidrigen russischen Angriff auf die Ukraine, zu Gast im Bundestag.

Frage von Christoph S. • 16.03.2023
Wie ist die Planung des Fortschritts des Ausbaus des Verkehrsradnetzes im Rhein-Sieg-Kreis, insbesondere in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid?
Portrait von Björn Franken
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Frage von Holger H. • 16.03.2023
Stehen Sie hinter dem aktuellen System der Handwerksordnung, nachdem (§ 90), nachdem Unternehmer und Gesellen an den Gremienwahlen teilnehmen können, Ungelernte aber nicht?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 24.04.2023 von Ria Schröder FDP

Die Regelungen zur Besetzung der Vollversammlung tragen dem Gedanken Rechnung, dass es sich bei den Handwerkskammern grundsätzlich um Selbstverwaltungseinrichtungen der selbständigen Wirtschaftstreibenden handelt.

Frage von Marcus Z. • 16.03.2023
Was halten Sie vom Neubau des Kanzleramts in Berlin ?
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 17.03.2023 von Timo Schisanowski SPD

Die Pläne für den Erweiterungsbau des Kanzleramts wurden schon unter der letzten Regierung auf den Weg gebracht.