Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin M. • 04.04.2023
Hat sich Ihre Meinung zur Verschärfung des Jugendstrafrecht geändert nach den neuesten Erkenntnissen im Fall Luise und in Sachen steigender Jugendkriminalität?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Im Übrigen bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesminister der Justiz grundsätzlich nicht zu Einzelheiten in laufenden Ermittlungsverfahren äußere oder Medienberichte kommentiere.

Frage von Kathleen F. • 04.04.2023
Versicherer sollen uns vor Risiken schützen, aber sie versichern die riskantesten Projekte wie fossile Brennstoffe. Was tun Sie dafür, dass Versicherer unsere finanzielle Sicherheit nicht gefährden??
Portrait von Markus Ferber
Antwort 11.04.2023 von Markus Ferber CSU

Wenn wir versuchen, mittels der Finanzmarktregulierung andere gesellschaftspolitische Ziele zu erreichen - auch wenn sie noch so löblich sein mögen - sind Zielkonflikte, die zulasten der Finanzstabilität gehen, vorprogrammiert

Frage von Reinhard G. • 04.04.2023
Die Ukrainische Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt und dabei sehr viele Grundrechte und auch die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt. Wie bewerten Sie das?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.04.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Ich habe für den Kandidatenstatus der Ukraine hinsichtlich der Europäischen Union gestimmt, weil ich möchte, dass nach Beendigung des Krieges endlich wirkliche demokratische Grundrechte eingeführt werden.

Frage von Marko N. • 04.04.2023
Sehr geehrte Frau,Kemmer ,Frage :Wann wird das Mietrecht ins Grundgesetz übernommen?Grund dafür ist ,das nicht noch mehr Mieter/innen in dieMietschuldenfalle getrieben ,werden oder wohnungslos werden.
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 04.05.2023 von Ronja Kemmer CDU

Menschen mit geringeren Einkommen, die die monatliche Miete nicht schultern können, können Wohngeld beantragen.

Frage von Jonas S. • 04.04.2023
Hallo Herr Gastel, wann sie planen das Mieterstromgesetz zu entbürkratisieren und damit das Potential von über 5Mio Mietswohnungen zu heben? Eine große Chance fürs Land.
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 04.04.2023 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mieterstrom vom Dach hat Potential, das wir als Ampelkoalition besser ausschöpfen wollen.