Da es derzeit aber keine Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung gibt, da wir uns nicht im Verteidigungsfall befinden und auch die Wehrpflicht ausgesetzt ist, bedarf es dieser Handlung zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Da sich die USA zunehmend dem indopazifischen Raum zuwenden, müssen wir mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der direkten Nachbarschaft übernehmen, um die transatlantischen Beziehungen zu einer echten Führungs- und Verantwortungspartnerschaft weiterzuentwickeln.
Die von Ihnen beschriebene Regelung ist ein Kompromiss in der Ampel-Koalition und damit eine Situation, die wir in einer Demokratie immer wieder eingehen.
Zunächst wird nun der jüngste Tarifabschluss mit dem "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" auf die Bundesbeamten übertragen
