Antwort 16.10.2023 von Hubertus Heil SPD
Der am 27. September 2023 vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für eine Kindergrundsicherung fasst verschiedene familienpolitische Leistungen zusammen.
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Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.11.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Regierungsentwurf wurde Ihr Anliegen in Form einer Ausnahmeregelung aufgenommen. Dort ist nun vorgesehen, dass Eltern von volljährigen Kindern mit Behinderung, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, weiterhin den Kindergarantiebetrag (ehemals Kindergeld) direkt erhalten.
Antwort ausstehend von Anja Swars AfD
Antwort 11.09.2023 von Swanti Bräsecke-Bartsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung der Kennzeichnung der Haltungsform auf Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
Antwort 12.09.2023 von Markus Hümpfer SPD
Die Einhaltung der Klimaschutzziele und der damit erlaubten Emissionsmengen soll gemäß dem Gesetzentwurf zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden