Antwort 29.07.2026 von Janina Böttger Die Linke
Die Bundesregierung plant hier keine Reform, sondern eine de-Facto-Abschaffung des IFG und damit einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und Demokratie.
Die Bundesregierung plant hier keine Reform, sondern eine de-Facto-Abschaffung des IFG und damit einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und Demokratie.
Ich unterstütze das Reformpaket: Es stärkt Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und wahrt zugleich soziale Gerechtigkeit und Sicherheit.