Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Holger G. • 12.10.2023
Wo bleibt das im Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung versprochene Klimageld
Portrait von Lisa Badum
Antwort 19.10.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.

Frage von Carola O. • 12.10.2023
Wieso machen Sie sich für eine Begrenzung der Migration stark, obwohl Deutschland nach Aussage der Wirtschaftsweisen massiv auf Zuwanderung angewiesen ist?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Claudia M. • 12.10.2023
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Besteht Kindergrundsicherung ab 2025 auch im Ausland (wie Kindergeld) und wenn ja, mit welchen Zahlungbeträgen wird im Haushalt gerechnet? €290 Garantiebetrag bis zu €547 pro Kind lt. Frau Paus BMFSJ
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Stefan P. • 12.10.2023
Wieso wurde Mofa und Roller Fahrer/rin nicht genauso berücksichtigt mit der 125er zu fahren ?Es wurden nur die PKW Fahrer/rin berücksichtigt
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Wolfgang L. • 12.10.2023
Welche Anstrengungen und effektiv nachhaltige Maßnahmen unternimmt Ihre Bundestagsfraktion, um die Beschäftigungslage zu verbessern und die hohe Arbeitslosigkeit in der BrD zu minimieren?
Portrait von Carina Konrad
Antwort 23.10.2023 von Carina Konrad FDP

Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel eingeleitet, zu denen z. B. das Fachkräfteeinwanderunggesetz zählt:

Frage von Lothar R. • 12.10.2023
Sehr geehrte Frau, ich habe jetzt als Postpensionär eine Abschlagzahlung für Juli bis Oktober 2023 bekommen, und mich sehr gefreut. Gibt es noch mal einen Abschlag, und wann wird der ausgezahlt? LGLR
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 27.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.