Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang G. • 15.02.2024
Gibt es Zahlen der Justizbehörden zu den erlassenen Durchsuchungsbeschlüssen der letzten Jahre? Wie ist die Aufschlüsselung nach Delikten? Wie ist der Trend?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Eine Statistik zu Durchsuchungsbeschlüssen ist mir nicht bekannt

Frage von Gerhard Z. • 15.02.2024
Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland das ist extra fett gedruckt in dem neuen Grundsatzprogramm der CDU zu finden! Was soll das bedeuten?
Portrait von Serap Güler
Antwort 21.03.2024 von Serap Güler CDU

. Unser Ziel als Union ist es, die Religionsfreiheit zu wahren, während ich gleichzeitig ein Bekenntnis zum Staat als verbindendes Element fordere.

Frage von horst G. • 15.02.2024
Warum gewähren Sie wehrtauglichen Ukrainer:innen Bürgergeld und verhindern so deren Einberufung
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Ein Einberufungsbescheid zum Kriegsdienst in der Ukraine hat auf einen Bürgergeldanspruch keinen Einfluss, solange die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage von Markus M. • 15.02.2024
Sehr geehrter Herr Roth, wie beurteilen Sie -als Vors. d. auswärt. Ausschuss- d. Planung d. Israelischen Ministeriums für Geheimdienste zur Vertreibung d. Palästinän bzw. die Vorschläge der Minister
Portrait von Michael Roth
Antwort 21.02.2024 von Michael Roth SPD

Forderungen einzelner Minister wie die Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sind absolut inakzeptabel und menschenverachtend.

Frage von Eldrid M. • 14.02.2024
Ich möchte die noch unbeantwortete Frage aufgreifen, in welchem Verhältnis Sie jetzt zu der Antifa stehen und inwiefern Sie sie noch immer unterstützen .
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW