Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine D. • 29.07.2023
Sehr geehrte Frau Weidel, ich musste jetzt lesen, dass hohe Summen aus der Rentenversicherung für fremde Zwecke verwendet wurden. Das ist eine riesengroße Sauerei. Was kann Ihre Partei dagegen tun?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Henrik R. • 29.07.2023
Warum stellt die AfD Fraktion nicht den Antrag den Target 2 Saldo der Bundesbank zu begrenzen?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 15.08.2023 von Edgar Naujok AfD

Die Alternative für Deutschland hat in ihrem Grundsatzprogramm fest die Forderung verankert, bis zum Euro-Austritt die Target-2-Salden einmal jährlich auszugleichen

Frage von Michael K. • 29.07.2023
Warum kann man aktuell keine Direktflüge nach Russland und Belarus von einem einzigen Flughafen in Deutschland, natürlich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und --kontrollen, anbieten?
Portrait von Michael Roth
Antwort 31.07.2023 von Michael Roth SPD

Ausnahmen oder Umgehungen der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus, wie von Ihnen vorgeschlagen, kann und wird es nicht geben.

Frage von Saad B. • 29.07.2023
nach dem neuen Einbürgerungsgesetz wird Studienzeit angerechnet?
Hakan Demir
Antwort 31.07.2023 von Hakan Demir SPD

Mir ist aber bewusst, dass es immer wieder Unklarheit darüber gibt, ob Studienzeiten vollständig angerechnet werden können und ich werde mich im Rahmen der aktuellen Reform dafür einsetzen, dass noch einmal eine Klarstellung über die vollständige Anrechnung erfolgt.

Frage von Guido Z. • 29.07.2023
Was ist die Grund für ein gesetzlichen Nutzungszwang der telematischen Infrastruktur für Patienten? Warum wird der Patient um sein informationelles Selbstbestimmungsrecht der eigenen Datenspeicherung
Portrait von Kristian Klinck
Antwort ausstehend von Kristian Klinck SPD