Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg G. • 29.07.2023
wie verhält man sich, wenn bei einer berechtigten Beschwerde an das Ordnungsamt einer Großstadt die Antwort kommt: "Können wir selbst nach vielen Monaten wg . Fachkräftemangel nicht bearbeiten ? Danke
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Bei Untätigkeit von Behörden besteht die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage bei den Verwaltungsgerichten einzureichen.

Frage von Jochen T. • 29.07.2023
Was wird konkret gegen Fake News durch Mandatsträger und Verbände in der BRD (Bsp.Cannabis) unternommen, kann eine Tagging Funktion oder Löschung/Rücknahme verpflichtend gemacht werden?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Die Bundesregierung und die EU haben verschiedene Maßnahmen gegen Fake News ergriffen, wegen der aktuellen Relevanz müssen wir weitere Maßnahmen evaluieren.

Frage von Jochen T. • 29.07.2023
Was wird konkret gegen Fake News durch Mandatsträger und Verbände der BRD (Bsp.Cannabis) unternommen, kann eine Tagging Funktion oder Löschung/Rücknahme verpflichtend gemacht werden?
Portrait von Martin Erwin Renner
Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Frage von Jochen T. • 29.07.2023
Was wird konkret gegen Fake News durch Mandatsträger und Verbände der BRD (Bsp.Cannabis) unternommen, kann eine Tagging Funktion oder Löschung/Rücknahme verpflichtend gemacht werden?
Portrait von Christiane Schenderlein
Antwort ausstehend von Christiane Schenderlein CDU
Frage von Jochen T. • 29.07.2023
Was wird konkret gegen Fake News durch Mandatsträger und Verbände der BRD (Bsp.Cannabis) unternommen, kann eine Tagging Funktion oder Löschung/Rücknahme verpflichtend gemacht werden?
Portrait von Anikó Glogowski-Merten
Antwort 22.09.2023 von Anikó Glogowski-Merten FDP

Desinformation und Fake News sind ein omnipräsentes Phänomen, auch einige Mandatsträger scheinen davor nicht gefeit. Doch auch für ihre Posts gilt das NetzDG.