Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 07.08.2023 von Erwin Rüddel CDU
ich bin der Ansicht, dass wir erst einmal die gesetzlich vorgesehene Evaluierung des Lobbyregistergesetzes abwarten sollten.
Antwort 01.12.2023 von Rolf Mützenich SPD
Es hat beim GEG kein abweichendes Stimmverhalten gegeben, d.h. 202 ja-Stimmen, keine Enthaltung, keine Nein-Stimmen, vier fehlende Abstimmungen.
Antwort 15.08.2023 von Christian Dürr FDP
Jeder Bundestagsabgeordnete ist frei gewählt und wird nicht zu einer bestimmten Meinung oder einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause allerdings den Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz einstimmig angenommen.
Antwort 08.08.2023 von Bärbel Bas SPD
Auch mir ist bewusst, dass es zehn Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz noch nicht gelungen ist, allen Anspruchsberechtigten einen Platz zur Verfügung zu stellen.
Antwort 22.08.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Thema Widerspruchsregelung/Zustimmungsregelung bei der Organspende ist ein ethisches Thema, zu dem die politische Willensbildung im Bundestag nicht entlang von Parteipositionen stattfindet, sondern bei dem die Abgeordneten nach ihrem Gewissen stimmen