Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reiner R. • 25.01.2023
Antwort von Helge Braun CDU • 26.01.2023 durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
Frage von Reiner R. • 25.01.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023 weil es völkerrechtlich nicht geboten ist.
Frage von Justus S. • 25.01.2023
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 26.01.2023 Die Tat liegt noch nicht einmal 24 Stunden zurück, die Ermittlungen dauern an, es sind noch nicht alle Details öffentlich bekannt. Gleichwohl ändert die Messerattacke nichts daran, so furchtbar sie auch ist, dass der ÖPNV nicht unsicherer ist als andere öffentliche Räume.
Frage von Irmgard M. • 25.01.2023
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 27.01.2023 Leider geht aus Ihrer Fragestellung nicht hervor, ob Sie überhaupt zum Personenkreis der Antragsberechtigten gehören, denn als Kleinunternehmerin (ohne Verpflichtung zur Vorsteuerpauschale) haben Sie nur dann einen Anspruch auf die Energiekostenpauschale, wenn Sie gleichzeitig aktiv beschäftigt waren mit einem zusätzlichen Nebenerwerb.
Frage von Andreas F. • 25.01.2023
Antwort von Johannes Kraft CDU • 28.01.2023 Du zugesagten Lärmschutzmaßnahmen wie Flüsterasphalt und Tempo 80 wurden zugesagt aber nicht umgesetzt.
Frage von Holger K. • 25.01.2023
Antwort von Bettina Müller SPD • 30.01.2023 Für uns hat das Wohl der Kinder allerhöchste Priorität. Daher werden wir in familiengerichtlichen Verfahren den Kinderschutz stärken und uns auf allen Ebenen für eine besondere Berücksichtigung des Kindeswohls starkmachen.