Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martina K. • 17.08.2023
Liebe Frau Dröge, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AFD Verbots ein?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 05.09.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Schwelle für ein Verbotsverfahren ist aus guten Gründen hoch. Wir werden die Entwicklung genau beobachten.

Frage von Angelika S. • 17.08.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, ein Verbot der AfD zu überprüfen?
Portrait von Thomas Hölck
Antwort 23.08.2023 von Thomas Hölck SPD

Wenn der Verfassungsschutz ausreichend Beweise im Sinne des Artikel 21 (2) vorweisen kann, bin ich für ein Verbot der AfD.

Frage von Thomas F. • 17.08.2023
Hallo Herr Demir, ich bin Deutscher, seit 4 Jahren mit meiner türkischen Frau verheiratet und ich würde gerne zumindest eine TC-Nummer beantragen… Besteht die Möglichkeit beide Staatsangehörigkeiten zu er-/behalten?
Hakan Demir
Antwort 17.08.2023 von Hakan Demir SPD

Mit der Staatsangehörigkeitsreform werden wir dies ändern und doppelte Staatsangehörigkeiten ermöglichen.

Frage von Thomas W. • 17.08.2023
Würden Sie sich für ein Verbotsverfahren für die AfD sowohl im Bund als auch in Rheinland-Pfalz einsetzen?
Portrait von Fabian Ehmann
Antwort 15.09.2023 von Fabian Ehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.