Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha D. • 22.08.2023
Unterstützen Sie, dass der Bundesrat die Prüfung eines AfD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht anfordert?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 23.08.2023 von Matthias Mieves SPD

Petitionen sind für unsere Demokratie unverzichtbar, denn sie sind ein Sprachrohr der Bevölkerung an die Politik.

Frage von Sascha D. • 22.08.2023
Unterstützen Sie bei Ihrer Landesregierung die Prüfung eines AfD-Verbots durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Andreas Hartenfels
Antwort 10.04.2025 von Andreas Hartenfels BSW

Nein.

Frage von Sascha D. • 22.08.2023
Unterstützen Sie bei Ihrer Landesregierung die Prüfung eines AfD-Verbots durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Jaqueline Rauschkolb
Antwort 08.09.2023 von Jaqueline Rauschkolb SPD

Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.

Frage von Sascha D. • 22.08.2023
Unterstützen Sie bei Ihrer Landesregierung die Prüfung eines AfD-Verbots durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Lisett Stuppy
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ute L. • 22.08.2023
Hallo Herr Klingbeil, würden Sie für eine Prüfung des Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zustimmen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 28.11.2023 von Lars Klingbeil SPD

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Frage von Ute L. • 22.08.2023
Hallo Herr Kühnert, würden Sie für eine Prüfung des Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zustimmen?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD