Mit mir wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken geben. Mir geht es um einen echten Wechsel in Berlin. Wer Rot-Grün-Rot beenden will, wählt CDU. Deshalb führe ich auch keinen Koalitionswahlkampf.
Das Bildungsangebot darf sich nur anhand der individuellen Fähigkeiten und der eigenen Leistungsbereitschaft differenzieren, nicht nach Herkunft.
Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Waffenrechtsveränderung ist eben ein Entwurf, der vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die Einberufung eines Flüchtlingsgipfels durch Innenministerin Nancy Faeser.
Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichts, der Initiative "Berlin werbefrei" Nachbesserungen an ihrem Gesetzesentwurf zu ermöglichen, ganz ausdrücklich