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Politische Beamte, also Staatssekretäre, werden ernannt, damit die Umsetzung der Ziele der Regierung in die Spitze der Ministerien hinein gewährleistet ist.

Die Voraussetzung dafür ist aber ein abgeschlossenes Disziplinarverfahren, dessen Ergebnis eine Degradierung nötig macht. Die rechtlichen Auflagen für solche Disziplinarverfahren sind hoch.

Die Bundesbildungsministerin begründete ihren Schritt mit einem gestörten Vertrauensverhältnis aufgrund der jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe

Da es sich nicht um meine Aussage handelte, bitte ich Sie sich direkt entweder via Email an alexander.dobrindt@bundestag.de oder über Abgeordnetenwatch an Herrn Dobrindt zu wenden.

Das Ziel bleibt: Ingolstadt als ICE-Haltepunkt soll gestärkt werden. Es müssen aber auch die Fahrgastzahlen mitspielen.