Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Constanze M. • 06.09.2023
Lieber Herr Bär, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen würden. Finden Sie das sinnvoll? Viele Grüße, C. M.
Portrait von Karl Bär
Antwort 23.12.2024 von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe mich nach Prüfung von mehreren Alternativen dazu entschlossen den überfraktionellen Antrag auf Prüfung des Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterschreiben

Frage von Constanze M. • 06.09.2023
Liebe Frau Aigner, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen würden. Finden Sie das sinnvoll? Viele Grüße, C. M.
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 15.09.2023 von Ilse Aigner CSU

Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das es gilt, mit allen Mitteln zu bewahren und zu verteidigen.

Frage von Tom S. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Porträt von Samuel Herrmann
Antwort ausstehend von Samuel Herrmann SPD
Frage von Tom S. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Ansgar Stich mit Brille und Jacket
Antwort 06.09.2023 von Ansgar Stich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich glaube, dass das durchaus geprüft werden sollte und auch wird.

Frage von Karl A. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Diers, würden Sie als Abgeordneter die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützen?
Portrait von Christian Diers
Antwort 19.09.2023 von Christian Diers FDP

um eine Partei in Deutschland zu verbieten, wurden aus guten Gründen sehr hohe rechtliche Hürden aufgestellt.