Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir überwinden die Prohibition von Cannabis und stärken den Jugend- und Gesundheitsschutz.

Das ist natürlich abhängig davon wo die AfD in Verantwortung käme (Bund/Land).

Die europa- und völkerrechtlichen Verträge ermöglichen keinen sofortigen Start der Legalisierung.

Wir freuen uns über ihr Interesse an Balkon-PV bzw. Balkonkraftwerken, denn diese sind eine sehr niedrigschwellige Möglichkeit, an der Energiewende teilzuhaben.

Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz stärken wir den Mieter*innenschutz, indem Vermieter*innen nicht ihre Fehlinvestitionen auf die Mieter*innen umlegen können.

der Vorwurf, das Bundeskartellamt sei untätig, stimmt so nicht. Das Bundeskartellamt führt aufgrund der Preisentwicklung der vergangenen Monate eine große Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene für Kraftstoffe durch.