Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Grundsätzlich besteht eine Abwasserüberlassungspflicht für das Niederschlagswasser, welches auf privaten Grundstücken niedergeht.

das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.

Ihre Skepsis gegenüber der Steuerentlastung ist verständlich. Es ist aber wichtig, die gesamte finanzielle Lage im Blick zu haben. Während es in einigen Bereichen zu Kostensteigerungen kommt, setzt die Regierung auch Maßnahmen um, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten

Sobald die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft tritt und die EU-Außengrenze wirksam geschützt ist, können wir zum Normalzustand des Schengen-Raums ohne Binnengrenzkontrollen zurückkehren