Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerhard W. • 17.07.2024
Hallo Herr Buschmann. Warum wird Frau Gerda Hofmann nicht aufgrund ihrer Steuerumgehungstipps angeklagt? Viele Grüße Gerhard Mathias William
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Gerda Hofmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.

Frage von Anjana N. • 17.07.2024
Sparen sich alle Bundesländer massiv Gelder indem sie Schulleitungen lange nicht als solche bezahlen, und wenn ja, warum?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 15.10.2024 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine gerechte Bezahlung für Lehrer*innen und Schulleitungen ist der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wichtig.

Frage von Karin N. • 17.07.2024
Womit rechtfertigen die Grünen die neue Dienstwagenregelung für E-Autos?
Jürgen Kretz mit dunklem Hemd vor einem grünen Hintergrund
Antwort 12.08.2024 von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich kann die Kritik gut nachvollziehen. Als grüne Bundestagsfraktion halten wir das Dienstwagenprivileg für reformbedürftig und setzen uns für eine ökologische Ausrichtung ein.

Frage von Oliver R. • 17.07.2024
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Was haben Sie unternommen, um diesen speziellen Bereich der Steuerkriminalität zu verfolgen und diese Straftaten in Zukunft zu erschweren und die Strafverfolgung sicher zu stellen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jens K. • 17.07.2024
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Bitte nehmen Sie dazu Stellung, wie Sie reagieren werden, dass Ihre Innenmisterin und Parteikollegin mit dem Verbot des compact-Magazins gerade die Pressefreiheit in Deutschland abschafft?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD