Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas P. • 22.09.2023
Warum verwenden Sie den Begriff "Schleuser" statt "Flüchtlingshelfer"?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 29.09.2023 von Gülistan Yüksel SPD

Die Begriffe müssen unterschieden werden. Schleuserkriminalität ist ein Geschäftsmodell mit der Not von Menschen. Flüchtlingshelfer indes helfen uneigennützig.

Frage von Erhard J. • 22.09.2023
Über 70 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren und wählen deshalb immer mehr *Protest*. Was wollen sie tun, damit das Vertrauen in den Staat gestärkt wird? MfG Erhard J.
Portrait von Karamba Diaby
Antwort 27.09.2023 von Karamba Diaby SPD

Dazu zählt für mich erstens transparent zu machen, dass Diskussionen, Streit und Widerspruch elementare Teile von Politik und Demokratie sind und nicht etwa schädlich oder störend.

Frage von Klaus-Peter S. • 22.09.2023
Der hohe Anstieg der irregulären Migration führt zur Destabilisierung Europas.Das ist eine bewußt hervorgerufene hybride Kriegsführung durch Russland .Warum unternimmt die SPD nichts dagegen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

Es gibt keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis, dass Sozialleistungen in Deutschland in irgendeiner Form ein wesentlicher Faktor sein sollen, weswegen Menschen gezielt hier her kommen.

Frage von Jürgen Z. • 22.09.2023
Sie werben u.a. mit dem Slogan "Stärke durch ZUSAMMENHALT". Wie passt da die Aussage ihres Parteikollegen MdB Philip Kremer : "die Entscheidung des Gerichts manifestiere das bürgerliche Spießertum"?
Portrait von Hildegard Förster-Heldmann
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN