Antwort 29.09.2023 von Sabine Poschmann SPD
Der Rat der Europäischen Union konnte sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem einigen, das jetzt im Trilogverfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament ausverhandelt wird
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Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD
Antwort 09.10.2023 von Daniel Baldy SPD
Die CSU wird nicht benachteiligt. Sie hat selbst entschieden, nur in Bayern anzutreten und ist keine Minderheitenpartei im Sinne des Bundeswahlgesetzes.
Antwort 28.09.2023 von Markus Striedl AfD
Neben Entbürokratisierung ist eine solide Gastarbeiterregelung statt ungehinderter Zuwanderung einer der wichtigsten Punkte in der Betreuung
Antwort 06.10.2023 von Jonas Hoffmann SPD
Ich finde, dass die gesetzlichen Regelungen in Deutschland in Summe gar nicht so schlechte Kompromisse sind.
Das Thema ist aber zu komplex, um hier zu antworten
Antwort 30.10.2023 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der COVI-Bericht sollte Probleme im Verlauf der COVID-19-Pandemie benennen, das ist unabhängig von den Maßnahmen, die es braucht, Menschen mit ME/CFS zu helfen.