Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Berthold M. • 21.07.2023

Afd Verbot Haben Sie Angst vor der Demokratie?

Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz

CDU

Frage von Bettina B. • 21.07.2023

Hallo Frau Nestlé, Ich habe ein Holzhaus auf einem Campingplatz . Ich würde gerne wissen ob die Strompreisbremse hier auch gilt. Ich bezahle 0,55 Cent für 1 kWh. Mit freundlichen Grüßen B.B.

Antwort von Ingrid Nestle

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.08.2023

tatsächlich habe ich schon für andere Fragende nachgehakt, wie die Regeln der Strompreisbremse für Dauercamper auszulegen sind und ob dort - ohne zu viel Bürokratie auszulösen - Verbesserungen machbar sind. Hier gibt es aber noch keine Neuerungen.

Frage von Thomas R. • 21.07.2023

Welche Folgen hat das aktuelle Abkommen der EU mit Tunesien für Deutschland?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 24.07.2023

Welche Folgen das Abkommen haben wird, werden wir sicher erst in einiger Zeit sehen

Frage von Rainer T. • 21.07.2023

Wann wird der Basistarif der PKV/ Erstattungsanspruch an die Regelungen der gesetzlichen KV angeglichen oder eine Wechselmöglichkeit in die GKV für über 55 jährige ermöglicht ?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Rainer T. • 21.07.2023

Wann wird die demütigende gesetzliche Regelung von Bürgergeldempfängern im Basistarif der PKV beendet oder die Erstattungsansprüche an die der GKV angeglichen ?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 16.10.2023

Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sind grundsätzlich gegen die Risiken Krankheit und Pflege abgesichert.

Frage von Andreas S. • 21.07.2023

US-Regierung handelt souverän etc., mag ja sein, aber der Punkt, den ich kritisiere, ist Ihr Verständnis für die Entscheidung der USA in der aktuellen Situation. Sie ächten den Einsatz offenbar nicht?

Antwort von Michael Roth

SPD • 24.07.2023

Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.