Frage von Jobst T. • 31.07.2023

Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
Durch den Bürgerrat zum Thema Ernährung konnten wir als Ampel Fraktion nun erstmals einen direkt-demokratischen Ansatz implementieren, den wir ausbauen wollen.
Ich halte den Vorschlag für praktisch nicht umsetzbar.
Deshalb setzen wir uns für Bürger*innenräte auf Bundesebene ein.
Grundsätzlich stehe ich direktdemokratischen Instrumenten aufgeschlossen gegenüber. Allerdings sollten solche Verfahren klug ausgestaltet und verantwortungsvoll eingesetzt werden.
In meinen Augen sorgt gerade unsere repräsentative Demokratie dafür, dass es notwendigen Ausgleich und eine Berücksichtigung auch von Minderheiteninteressen gibt. Volksentscheide bewirken genau das Gegenteil.