Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Grant Hendrik Tonne SPD
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Ukrainische Geflüchtete erhalten in Deutschland einen humanitären Aufenthaltstitel, ohne dass sie zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen.
Antwort 18.12.2023 von Frank Lortz CDU
Die Ampelregierung hat im Jahressteuergesetz 2022 die Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen in § 3 Nr. 72 Einkommensteuergesetz gestrichen.
Antwort 11.12.2023 von Hakan Demir SPD
Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreter:innen der Partei, deutlich.
Antwort 18.12.2023 von Joachim Herrmann CSU
Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat hat bereits angekündigt, dass dieses Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, die Anwärterinnen und Anwärter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden soll.