Der Hintergrund der Übertragung auf die Pensionen ist das in Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verankerte Alimentationsprinzip, welches gleichermaßen die Besoldung während der aktiven Zeit wie die Versorgung im Ruhestand umfasst.
Wir müssen viel mehr steuerliche Erleichterungen für unsere Rentner schaffen. Die Bürger, die nach Ende des Krieges unser Land wieder aufgebaut haben, müssen deutlich entlastet werden.
sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.
Es ist wichtig, dass Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt aufgeklärt werden – für die Opfer, aber auch zum Schutz unserer gut arbeitenden Polizist*innen.
Ein neuer und zusätzlicher Beschwerdeweg, etwa in Form einer unabhängigen Beschwerdestelle, ist im Ergebnis für den Bund nicht erforderlich beziehungsweise sachgerecht.
Die effektivsten Mittel gegen Polizeigewalt sind Anzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde. Strukturell wirken unabhängige Polizeibeauftragte gegen das Problem.