Frage von Dominik F. • 13.06.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 16.06.2024
Eine rückwirkende Änderung des Fahrerlaubnisentzugs ist nicht vorgesehen.
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Frage von Jan U. • 13.06.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 13.06.2024
Nein, flächendeckende Kampagnen zu Cannabis, ausgenommen im Rahmen von Präventionskampagnen, sind nach meiner Kenntnis nicht geplant.
Frage von Jan U. • 13.06.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 13.06.2024
Nein, flächendeckende Kampagnen zu Cannabis, ausgenommen im Rahmen von Präventionskampagnen, sind nach meiner Kenntnis nicht geplant.
Frage von Thomas H. • 13.06.2024
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.06.2024
Eine rein diplomatische Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Der Kreml zeigt keinen Willen zu echten Friedensverhandlungen.
Frage von Karsten S. • 13.06.2024
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.06.2024
Wir Grüne befürworten verurteilte Gewaltstraftäter nach der Haftstrafe abzuschieben.
Frage von Avi M. • 13.06.2024
Antwort von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.07.2024
Daher möchte ich Sie bitten, diese Frage direkt an das Ministerium zu stellen.