Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina M. • 18.10.2024
Warum hat die AfD gegen härtere Strafen für Tierschutzkriminelle gestimmt?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 25.11.2024 von Andreas Winhart AfD

Ein derartiger Antrag oder Gesetzentwurf ist mir aus meiner Arbeit im Bayerischen Landtag nicht bekannt

Frage von Joschua B. • 18.10.2024
Finden Sie, dass die Jugendschutzgesetze zu hart sind und zugunsten der Online-Stores gelockert werden sollten?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 04.12.2024 von Nicole Bauer FDP

Ich halte die bestehenden Jugendschutzgesetze für ausreichend und würde sie weder lockern noch verschärfen.

Frage von Ruth D. • 18.10.2024
Präsident Selenski hat die Wiederbewaffung der Ukraine mit Atomwaffen angekündigt, sofern die Ukraine nicht schnellstmöglich in die Nato aufgenommen wird. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Joschua B. • 18.10.2024
Finden Sie, dass die Jugendschutzgesetze zu hart sind und zugunsten der Online-Stores gelockert werden sollten?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort ausstehend von Claudia Raffelhüschen FDP
Frage von Ruth D. • 18.10.2024
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Präsident Selenski hat die Wiederbewaffung der Ukraine mit Atomwaffen angekündigt, sofern die Ukraine nicht schnellstmöglich in die Nato aufgenommen wird. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von David U. • 18.10.2024
Sehr geehrter Herr Wellenreuther, kann ich davon ausgehen, dass Sie einem möglichen Antrag auf ein Verbot der AfD zustimmen werden?
Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 18.10.2024 von Ingo Wellenreuther CDU

Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.