Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 11.12.2024
Welche wissenschaftliche Quelle haben Sie für Ihre Position, "dass das Bürgergeld die Leistungsbereitschaft der Gesellschaft verringert"?
Portrait von Christian Haase
Antwort 27.01.2025 von Christian Haase CDU

Das Sanktionsmoratorium verringerte die Jobaufnahmen aus der Grundsicherung um 4 Prozent und die nachfolgende Bürgergeldreform um 5,7 Prozent im ersten Jahr.

Frage von Felix H. • 11.12.2024
Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 12.03.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte es auch nicht für zielführend, Kosten für nun einmal anstehende Aufgaben nachzuhalten.

Frage von Roland K. • 11.12.2024
Staatsangehörigkeitsausweis, gibt es bis heute neue Erkenntnisse zu ihrer kleinen Anfrage hib 563/2018 vom 23.07.2018 ???ß
Stefan Keuter, MdB
Antwort ausstehend von Stefan Keuter AfD
Frage von Karsten S. • 11.12.2024
Kann nicht auch das Wiederholen dieses historischen, von Sergej Witte, schon im späten Zarenreich erkannten Fehlers die wirkliche Ursache für Putins Kriege sein? Und eben nicht die Nato?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Mehmet A. • 11.12.2024
Der Israelische Finanzminister Smotrich möchte das Westjordanland von den Palästinensern enteignen lassen. Wie sollte sich sie BRD hierzu verhalten? Das Verteidigungsministerium sei schon informiert.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat