Antwort 19.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit den LNG-Terminals sichern wir unsere Energieversorgung zusätzlich ab. Allerdings sehen wir LNG nicht als langfristige Lösung, sondern als Übergangstechnologie.
Mit den LNG-Terminals sichern wir unsere Energieversorgung zusätzlich ab. Allerdings sehen wir LNG nicht als langfristige Lösung, sondern als Übergangstechnologie.
Unsere Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Waffen, basiert auf der Überzeugung, dass die Ukraine das Recht hat, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen.
Dazu wollen wir von den erfolgreichen Modellen anderer Länder lernen und deren bewährte Konzepte an unsere Bedürfnisse anpassen.
Aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz, also der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip, hat das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch für Hilfebedürftige auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums abgeleitet