Zunächst zur Einordnung: Es handelt sich um einen Referentenentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Weder das Kabinett noch der Bundestag haben entschieden, und erfahrungsgemäß ändern sich Entwürfe im parlamentarischen Verfahren noch deutlich
Kürzungen beim Elterngeld müssen sozial gerecht gestaltet werden. Falls Einsparungen notwendig sind, sollten sie bei den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher ansetzen.
Zum Thema Gesundheit findet sich in der Antwort des Senats folgende Auskunft: "An der Rhinstraße werden alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassenen Luftschadstoffgrenzwerte sicher eingehalten. Die Luftschadstoffbelastung wird als gering bewertet."
Mit der Union war ein Tempolimit in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vereinbaren.